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Verkehrsrecht Unfallabwicklung und Bußgeldbescheid



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  • Verkehrsunfälle
  • Bußgeld / Ordnungswidrigkeiten

Sofortmaßnahmen bei einem Verkehrsunfall

Das wichtigste bei einem Unfall ist, anzuhalten und einer "aufnahmebereiten" Person die Aufnahme der persönlichen Daten und der Versicherung zu ermöglichen. Fahren Sie weiter, machen Sie sich strafbar und begehen eine Unfallflucht.

Zunächst sollten Sie sich um die Verletzten kümmern und einen Notruf absetzen. Sind Sie selbst verletzt oder benommen, sollten Sie sich unbedingt im Krankenhaus behandeln lassen und sich den Arztbrief geben lassen. Dies ist notwendig, damit ein Schmerzensgeld erfolgreich eingefordert werden kann.

Sie sollten in der Regel die Polizei zu Hilfe holen. Dies hat den Vorteil, dass von der Polizei der Unfall aufgenommen wird und Beweise gesichert werden können. Angaben gegenüber der Polizei sollten nur mit Vorsicht erfolgen. Insbesondere sollten Sie unter keinen Umständen die Schuld an einem Unfall eingestehen.

Sie benötigen von dem Unfallgegener insbesondere folgende Informationen:

1. Name und Adresse des Fahreres
2. Name und Adresse des Halters (falls abweichend)
3. Versicherungsnummern, Name und Adresse der Versicherung
4. Unfallaktenzeichen der Polizei
5. Name und Adressen von Zeugen.


Auch sollten Sie eigene Fotots von dem Unfall machen. Wichtig sind Übersichtsaufnahmen und Detailaufnahmen in guter Qualität. Diese Aufnahmen sollten vor der Räumung der Unfallstelle gemacht werden.

Bereits jetzt sollte die gegnerische Versicherung und die Kaskoversicherung über den Unfall informiert werden. Diese kann Ihnen ein bestimmtes Abschleppunternehmen und Mietwagenunternehmen vorschlagen. Diesen Vorschlag sollten Sie folgen, da Sie zur Schadensminderung verpflichtet sind.

Wie wird der Schaden reguliert?

Die Schäden und der Schadensfall muss bei der jeweiligen Versicherung angeziegt werden. Bei einem finanzierten PKW-Kauf oder bei einem Leasingfahrzeug muss zusätzlich die Erlaubnis des (Sicherungs-) Eigentümers zur Regulierung eingeholt werden. In der Regel ist jedoch der Kreditnehmer bzw. Leasingnehmer nach dem Vertrag bereites berechtigt, im eigenen Namen und auf eigener Rechnung den Schaden zu regulieren.

Nachdem sämtliche Schäden dargelegt und ggf. nachgewiesen wurde, wird nach der Ermittlung einer Haftungsquote die Schäden durch die Versicherung ausgeglichen. Wird ein Unfallopfer nicht direkt von einem Rechtsanwalt vertreten, so ist es sehr wahrscheinlich, dass nicht sämtliche Schäden reguliert werden. Daher ist es empfehlenswert, direkt einen Rechtsanwalt mit der Regulierung des Unfallschadens zu beauftragen.

Insbesondere folgende Schäden kommen in Betracht:

- Abschleppkosten
- Behandlungskosten
- Erwerbsschaden
- Fahrkosten
- Haushaltsschaden
- Kosten des Sachverständigen
- Mehrbedarf (Gesundheit, Pflege o.ä.)
- Nebenkostenpauschalen
- Nutzungsausfall / Mietwagenkosten
- Sachschaden
- Schmerzensgeld (immaterieller Schaden)
- Rechtsanwaltsgebühren
- Ummeldegebühren

Sollte außergerichtlich nicht der gesamte Schaden durch die Versicherung übernommen werden, so ist in der Regel die Erhebung der Klage unumgänglich. In vielen Fällen bezahlt die Versicherung nach Erhebung einer Klage noch, um weitere Kosten zu vermeiden.

Finanziertes oder geleastes Fahrzeug

In der Regel ist die Unfallabwicklung bei einem finanzierten Fahrzeug problematischer, da ein Sicherungsvertrag zwischen der finanzierenden Bank und den Besitzer des finanzierten Fahrzeuges besteht. In der Regel wird vereinbart, dass das Fahrzeug sicherungsübereignet wird. Dies bedeutet juristisch, das nicht der geschädigte Eigentümer des wirkten Fahrzeuges ist, sondern die Bank. Wenn dies der Fall ist, so muss unbedingt unverzüglich mit der Bankkontakt aufgenommen werden. Sollte diese gebeten werden, den Unfall abwickeln zu dürfen. Insbesondere muss dafür gesorgt werden, dass bei einem Totalschaden der Fahrzeugbrief (Zulassungszahl zwei) bei Verkauf übersendet wird.

Bei einem geleasten Fahrzeug ist der Eigentümer des Fahrzeugs die Leasinggeberin,. Je nach Vertragsgestaltung ist der Leasingnehmer vor befugt, im Namen und auf eigene Rechnung einen Unfall abzuwickeln. Jedoch kann man sich hierauf nicht verlassen. Es gibt auf Verträge, die vorsehen, dass die Schadensabwicklung durch die Leasinggeberin erfolgt. Ist ein Fahrzeug geleast, und kommt es zum einen Unfall, so ist daher auch der erste Schritt, die Leasinggeberin über diesen Unfall zu informieren.

Weitere Informationen:

  • Abschleppkosten

    Abschleppkosten werden von einer Kaskoversicherung getragen, wenn dies bei einer Panne oder einen technischen Defekt notwendig ist. Aber auch Autoclubs, wie der ADAC oder der ACE tragen bei einer Mitgliedschaft in der Regel die Kosten. Wurde Ihr Fahrzeug unverschuldet in einen Unfall verwickelt, so trägt die gegnerische gesetzlich vorgeschriebene Kraftfahrzeugversicherung die notwendigen Abschleppkosten zum überlichen Tarif.

  • Abzug neu für alt

    Bei dem Abzug neu für alt handelt es sich um die Regelung, dass ein Geschädigter nicht nach einem Unfall oder Schadenereignisfall bessergestellt sein darf, wie zuvor. Daher nimmt die Rechtsprechung...

  • Augenblicksversagen

    Als Augenblicksversagen wird die kurze Zeitspanne bezeichnet, in der ein ansonsten selbstverständlich immer hoch konzentrierter Verkehrsteilnehmer die erforderliche Sorgfalt im Verkehr nicht beacht...

  • Betriebsgefahr

    Im Verkehrsrecht versteht man unter Betriebsgefahr eine Gefahr, die durch das Führen eines Kraftfahrzeuges entsteht. Diese allgemeine Gefahr für Dritte ist auch der Grund, warum eine Haftpflichtver...

  • KFZ - Versicherung

    Eine Haftpflichtversicherung für ein Kraftfahrzeug bzw. eines Anhängers ist gesetzlich in § 1 Pflichtversicherungsgesetz geregelt. Diese Versicherung muss die Haftung des Halters, des Fahrzeugführers und des Eigentümers bezüglich Personenschäden, Sachschäden und sonstige Vermögensschäden umfassen.

  • Mitverschulden

    Das Mitverschulden ist in 254 BGB geregelt. Nach dieser Regelung muss ein Geschädigter einen Teil seines Schadens selbst tragen, wenn er den Schaden teilweise mitverursacht hat. Im Verkehrsrecht ...

  • Parkplatzunfälle

    Beim Parkplatzunfall wurde früher von der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass sämtliche Beteiligten im gleichen Maß Schuld an dem Unfall sind. Daher wurde in der Regel die Unfallschäden geteilt....

  • Restwert

    Unter den Begriff Restwert ist der Schrottwert eines beschädigten Fahrzeugs oder eines beschädigten Gegenstandes zu verstehen. Ein solcher Schrottwert kann auch negativ ausfallen, wenn die Entsorgungs ...

  • Schadensfonds

    Der Gesetzgeber hat für mehrere Fälle Schadenfons vorgeschrieben. Diese sind öffentlich - rechtliche Anstalten. Der Entschädigungsfonds regulieren Schäden, die nicht durch eine Haftpflichtversicherung ausgeglichen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn: 1. wenn das Fahrzeug, dass den Schaden verursacht hat, nicht ermittelt werden konnte, insbs. bei Unfallflucht 2. einer fehlenden Haftpflichtversicherung 3. vorsätzlich verursachte Unfälle (versicherungsbetrug) 4. Insolvenz einer Versicherung Für Unfälle im Ausland besteht eine Entschädigugnsstelle. Diese reguliet Schäden dann, wenn durch den Gebrauch eines Anhängers oder Kraftfahrzeuges ein Unfall im Ausland passiete und der geschädigte seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Diese Regulierung erfolgt, wenn innerhalb von 3 Monate keine Regulierung durch die ausländische Versicherung erfolgte oder kein Schadensregulierungsbeauftragten in Deutschland hat oder das unfallverursachende Fahrzeug bzg. die Versicherung nicht ermittelt werden konnte

  • Unfälle mit Fahrräder und E-Bikes

    Unfälle mit einem Fahrradfahrer oder eine E-Bike. Der Fahrradfahrer muss sich ein Mitverschulden an einem Unfall zurechnen lassen, wenn dieser auf den Gehweg oder auf den Fahrradweg entgegen der F...

  • Verkehrsunfall

    Das wichtigste bei einem Unfall ist, anzuhalten und einer "aufnahmebereiten" Person die Aufnahme der persönlichen Daten und der Versicherung zu ermöglichen. Fahren Sie weiter, machen Sie sich straf...

Was ist ein Bußgeldbescheid?

Der Bußgeldbescheid stellt ein vollstreckbarer Titel, vergleichbar wie ein Strafbefehl da. Dieser wird von der Bußgeldbehörde nach Anhörung des Betroffenen erlassen. Zugestellt wird dieser per Postzustellungsurkunde. Dies bedeutet, dass Sie als Betroffener einen gelben Umschlag bekommen. Auf diesen wird das Datum der Zustellung durch den Briefträger eingetragen. Dieser Umschlag ist eine Urkunde, die insbesondere hinsichtlich der Einspruchsfrist enormer Bedeutung zukommt. Rechtskräftig wird der Bußgeldbescheid erst, wenn innerhalb der Einspruchsfrist von 14 Tage kein Einspruch erfolgt. Wird diese Frist unverschuldet nicht eingehalten, so kann die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden.

Der Bußgeldbescheid enthält
-die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,

- den Namen und die Anschrift des Verteidigers,

- die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,

-die Beweismittel,

- die Geldbuße und die Nebenfolgen, z. B. die Anordnung eines Fahrverbotes.

Der Bußgeldbescheid muss Hinweise darauf enthalten, dass
er rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 OWiG eingelegt wird,
bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,
der Betroffene spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18 OWiG)
die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen hat oder
im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen der Vollstreckungsbehörde (§ 92 OWiG) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun ist, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und
Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) angeordnet werden kann, wenn weder gezahlt noch die Zahlungsunfähigkeit dargetan wird.

Bei welchen Delikten ergeht ein Bußgeldbescheid?

Ein Bußgeldbescheid wird immer dann erlassen, wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen haben und ein Tatnachweis möglich ist. Insbesondere im Verkehrsrecht ergehen häufig Bußgeldbescheide.
Im Straßenverkehr ergehen Bußgeldbescheide insbesondere bei

- Alkoholfahrt

- Abstandsverstöße

-Geschwindigkeitsüberschreitung

-Parken oder Halten im Halte-/Parkverbot

-Überfahren einer roten Ampel (Rotlichtverstoß)

- Telefonieren am Steuer

- Verkehrsgefährdende Mängel am Fahrzeug
Eine Geldbuße kann bis zu 1.000,00 EUR betragen. Daneben sind Nebenfolgen, wie z. B. Punkte im Fahreignungsregister und Fahrverbote möglich.

Welche Maßnahmen sind erforderlich?

Soll gegen den Bußgeldbescheid vorgegangen werden, so muss innerhalb der Einspruchsfrist von 2 Wochen der Einspruch schriftlich eingelegt werden. In der Regel wird eine Frist eingeräumt, innerhalb dieser eine Stellungsnahme abgegeben, weitere Angaben zu Entlastung gemacht oder Beweisanträge gestellt werden können. R
Stellt die Bußgeldbehörde bei ihrer Prüfung fest, dass der Einspruch berechtigt war, wird der Bescheid entsprechend abgeändert oder aufgehoben.
Wird der Bußgeldbescheid aufrechterhalten, übergibt die Behörde die Akten an die Staatsanwaltschaft. Von hieDas Zwischenverfahren ist damit beendet.

Nach dem Einspruch kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, zu der Sie als Betroffener geladen werden. Eine Vertretung durch einen Verteidiger ist nicht vorgeschrieben, aber sinnvoll. Bereits vor dem Einlegen des Einspruches können Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beauftragen. Dieser wird Akteneinsicht beantragen, die Sie als Betroffener nicht erhalten.

Einzelne Verstöße

  • Abstandsmessung

    Die Abstandsmessung erfolgt in der Regel im Brückenabstandsmessverfahren. Auf einer Brücke über einer mehrspurigen Straße, meist einer Autobahn, wird an einem festgesetzten Ort eine Tatkamera, sowie eine allgemeine Kammera aufgebaut. Auf der Straße befinden sich in der Regel 3 geeichte Messtreifen. Aufgrund dieser Messstreifen, der geeichten Videoanlage und der Ermittlungssoftware können die Geschwindigkeiten verschiederer Fahrzeuge ermittelt werden. Auch kann ermittelt werden, wie lange ein Fahrzeug braucht, um eine bestimmte Stelle (geeichte Streifen) zu passieren. Aufgrund der Achslängen, der gemessenen Geschwindigkeit und der Zeit kann anschließend der Abstand ermittelt werden. Alternativ kann mobil der Abstand geschätzt werden. Bei einem Videofahrzeug der Polizei kann anhand des geeichten Tachos und der Straßenzeichnung ermittelt werden, welche Zeit zwischen den passieren zweier Fahrzeuge vergeht. Hieraus kann der gefahrene Abstand ermittelt werden.

  • Alkoholkontrolle

    Die relative Fahruntüchtigkeit beginnt ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille. Je nach Gewicht, Muskelanteil, Nüchternheit kann diese Grenze bereits bei einem Glas Bier oder Sekt erreicht werden. Strafbar bzw eine Ordnungswidrigkeit liegt nur dann vor, wenn zusätzlich alkoholbedingte Fahrfehler oder bestimmte Ausfallerscheinungen auf eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit schließen lassen. Typische alkoholbedingte Fahrfehler oder Ausfallerscheinungen im Straßenverkehr sind z.B. zu schnelles oder auffällig langsames Fahren, das Fahren von Schlangenlinien, Überfahren von Fahrbahnlinien, das Schneiden von Kurven oder Fahren ohne Licht bei Dunkelheit. Sofern eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit festgestellt wird, kann dies als Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 StGB strafrechtlich verfolgt werden und zu einer Verurteilung sowie zu einem Entzug der Führerscheins führen.

  • Augenblicksversagen

    Als Augenblicksversagen wird die kurze Zeitspanne bezeichnet, in der ein ansonsten selbstverständlich immer hoch konzentrierter Verkehrsteilnehmer die erforderliche Sorgfalt im Verkehr nicht beacht...

  • Bußgeldbescheid

    Der Bußgeldbescheid stellt ein vollstreckbarer Titel, vergleichbar wie ein Strafbefehl da. Dieser wird von der Bußgeldbehörde nach Anhörung des Betroffenen erlassen. Zugestellt wird dieser per Post...

  • Fahrtenbuch

    Wenn der Täter einer Odnungswidrigkeit nicht ermittelt werden konnte, da der Halter des Fahrzeuges aufgrund seines Zeugnisverweigerungsrecht nicht den Fahrer gegenüber der Bußgeldbehörde angibt, ka...

  • Geschwindigkeitsverstoß

    Ein Bußgeld wegen überhöhter Geschwindigkeit wird in der Regel über eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage, im Volksmund auch Blitz genannt, ermittelt. Nachdem der Betroffene erwischt wurde, wird ...

  • Totsünden im Straßenverkehr

    Die sogenannten Totsünden im Straßenverkehr sind in 315c und 315 d StGB geregelt. Dies sind Fahren unter Alkoholeinfluss oder Drogen ohne in der Lage zu sein, dieses sicher zu führen oderinf...

Wir beraten insobesondere zu den Themen:

  • Abschleppkosten

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  • Abstandsmessung

    Die Abstandsmessung erfolgt in der Regel im Brückenabstandsmessverfahren. Auf einer Brücke über einer mehrspurigen Straße, meist einer Autobahn, wird an einem festgesetzten Ort eine Tatkamera, sowie eine allgemeine Kammera aufgebaut. Auf der Straße befinden sich in der Regel 3 geeichte Messtreifen. Aufgrund dieser Messstreifen, der geeichten Videoanlage und der Ermittlungssoftware können die Geschwindigkeiten verschiederer Fahrzeuge ermittelt werden. Auch kann ermittelt werden, wie lange ein Fahrzeug braucht, um eine bestimmte Stelle (geeichte Streifen) zu passieren. Aufgrund der Achslängen, der gemessenen Geschwindigkeit und der Zeit kann anschließend der Abstand ermittelt werden. Alternativ kann mobil der Abstand geschätzt werden. Bei einem Videofahrzeug der Polizei kann anhand des geeichten Tachos und der Straßenzeichnung ermittelt werden, welche Zeit zwischen den passieren zweier Fahrzeuge vergeht. Hieraus kann der gefahrene Abstand ermittelt werden.

  • Abzug neu für alt

    Bei dem Abzug neu für alt handelt es sich um die Regelung, dass ein Geschädigter nicht nach einem Unfall oder Schadenereignisfall bessergestellt sein darf, wie zuvor. Daher nimmt die Rechtsprechung...

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  • Mitverschulden

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  • Totsünden im Straßenverkehr

    Die sogenannten Totsünden im Straßenverkehr sind in 315c und 315 d StGB geregelt. Dies sind Fahren unter Alkoholeinfluss oder Drogen ohne in der Lage zu sein, dieses sicher zu führen oderinf...

  • Unfälle mit Fahrräder und E-Bikes

    Unfälle mit einem Fahrradfahrer oder eine E-Bike. Der Fahrradfahrer muss sich ein Mitverschulden an einem Unfall zurechnen lassen, wenn dieser auf den Gehweg oder auf den Fahrradweg entgegen der F...

  • Verkehrsunfall

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Dann lade ich Sie ein, mich und meine Kanzlei auf den folgenden Seiten näher kennenzulernen!

Sollten Sie Fragen haben, so können Sie sich jederzeit an mich wenden. Einen Prozessrisikorechner finden Sie unter Links. Selbstverständlich informiere ich Sie gerne über die anfallenden Kosten. Eventuell ist die Beratung für Sie kostenneutral. Dies ist dann der Fall, wenn Sie einen Erstattungsanspruch gegenüber einer anderen Person haben. Sollten Sie rechtschutzversichert sein, so werde ich mich um die Formalitäten kümmern. Denn bei mir wird SERVICE groß geschrieben.

Wir kommen z.B. auf Wunsch zu Ihnen nach:

Eltville ⋅ Lorch ⋅ Oestrich ⋅ Oestrich-Winkel ⋅ Kiedrich ⋅ Walluf ⋅ Hattenheim ⋅ Heidesheim am Rhein ⋅ Eltville am Rhein ⋅ Budenheim ⋅ Nackenheim ⋅ Bodenheim ⋅ Nieder-Olm ⋅ Klein-Winternheim ⋅ Bad Vilbel ⋅ Bruchköbel ⋅ Bad Nauheim ⋅ Wörrstadt ⋅ Heppenheim ⋅ Obertshausen ⋅ Ludwigshafen ⋅ Alzenau ⋅ Riedstadt ⋅ Biblis ⋅ Neu-Anspach ⋅ Ober-Ramstadt ⋅ Dieburg ⋅ Rosbach ⋅ Bad Soden ⋅ Worms ⋅ Alzey ⋅ Bad Kreuznach ⋅ Weinheim ⋅ Bensheim ⋅ Pfungstadt ⋅ Rodgau ⋅ Dreieich ⋅ Nieder-Olm ⋅ Lorch ⋅ Nierstein ⋅ Groß Gerau ⋅ Seligenstadt ⋅ Flörsheim ⋅ Wallau ⋅ Friedberg ⋅ Langen ⋅ Maintal ⋅ Usingen ⋅ Selters ⋅ Hochheim ⋅ Bingen ⋅ Eltville ⋅ Kronberg ⋅ Glashütten ⋅ Oberursel ⋅ Koblenz ⋅ Rüdesheim ⋅ Gießen ⋅ Mühlheim am Main ⋅ Korbach ⋅ Hanau ⋅ Niedernhausen ⋅ Marburg ⋅ Friedrichsdorf ⋅ Bad Schwalbach Frankfurt Mainz Wiesbaden Ingelheim Idstein⋅ ⋅ Mannheim⊃3; ⋅ Mainz ⋅ Darmstadt ⋅ ⋅ ⋅ Bad Homburg ⋅ Limburg⋅ ⋅ Rüsselsheim⋅ Offenbach ⋅ Wuppertal ⋅ ⋅ Wetzlar ⋅ Hofheim⊃3; ⋅ Aschaffenburg ⋅ Saarbrücken Königstein Gießen Hanau Koblenz Simmern Kusel Rockenhausen Worms Kirchheimbolanden Benzheim Pfungstadt Obernburg Bad Orb Gelnhausen Langenselbold Bad Homburg Bad Nauheim Schlüchtern Butzbach Wetzlar Bad Camberg Etville Braunfels Weilbrug Limburg an der Lahn Montabaur Neuweid Bad neuenahr-Ahrweiler Mendig Mayen Cochem St. Goarshausen Boppard Oberwesel St.Goar Traben-Rarbach Baumholder Kusel Saulheim Oestrich-Winkel Gensingen Srendlingen Wällstein Oppenheim Niederhausen Riedstadt Nauheim Ober-Ramstadt Langen Neu-Isenburg Dietenbach Maintal Bad Vilvel Karben Friedberg Griedrichsdorf Kronberg Schmitten Neu-Anspach Usingen Weilrod Hünsfelden Burgschwalbaach Katzeneinbogen Heidenrod Miehlen Naststätten Bararach Kaub Miehlen Bad Ems Spay Rheinböllen

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Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:54:47 Uhr.